Die „tagesangebote.focus.de“ Website wird von der dealvertise GmbH, Wöhlertstr. 12-13, 10115 Berlin (im Folgenden "dealvertise“) betrieben. Für sämtliche Darstellungen der Angebote, Buchung/Kauf von Gutscheinen bzw. Produkten und die weitere Nutzung der Website und ihrer Produkte und Dienstleistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB"). AGB des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Die nachfolgenden Bestimmungen sind auch Bestandteil jedes über die „tagesangebote.focus.de“ Website abgeschlossenen Vertrages zwischen Ihnen und dem jeweiligen Anbieter.
Für die Nutzung der Plattform zum Erwerb von Gutscheinen bzw. Produkten gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Die Nutzung dieser Plattform ist nur volljährigen Personen gestattet. Verbraucher sind gemäß § 13 BGB natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. dealvertise behält sich vor, weitere Leistungen anzubieten. In diesem Fall wird dealvertise den Nutzer darauf gesondert hinweisen und gegebenenfalls zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen übermitteln.
2.1 dealvertise bietet auf der tagesangebote.focus.de Website die Möglichkeit zum Erwerb von Gutscheinen für Leistungen und Produkte von Anbietern. Die Gutscheine bzw. Produkte werden von der dealvertise GmbH, Wöhlertstrasse 12-13, 10115 Berlin (nachfolgend „dealvertise“ genannt) im Namen und für Rechnung von dealvertise an den Nutzer verkauft. Der Nutzer kann über die tagesangebote.focus.de Website einen Gutschein bzw. ein Produkt für ein Angebot des Anbieters (nachfolgend auch „Deal“ genannt) von dealvertise kaufen und diesen Gutschein bzw. dieses Produkt anschließend beim Anbieter einlösen. Der Deal zeichnet sich durch besondere Konditionen im Vergleich zu den üblichen Angeboten des Merchants aus: er ist zeitlich und örtlich begrenzt und wird dem Nutzer zu besonderen Konditionen, insbesondere einem deutlich günstigeren Preis, angeboten.
2.2 dealvertise verkauft die Produkte bzw. die Gutscheine sowie den Anspruch gegen den Anbieter auf die in den Gutscheinen verbriefte Leistung im eigenen Namen und für eigene Rechnung an den Nutzer. Zur Erbringung der im jeweiligen Gutschein verbrieften Leistung bzw. des Produkts ist ausschließlich der Anbieter verpflichtet. Der Nutzer hat daher einen entsprechenden Anspruch ausschließlich gegen den Anbieter.
3.1 dealvertise bietet dem Nutzer die Möglichkeit zur Nutzung der tagesangebote.focus.de Website, um die Produkte bzw. die Gutscheine sowie den Anspruch gegen den Anbieter auf die in den Gutscheinen verbriefte Leistung zu erwerben. Hinsichtlich des Produkts bzw. der im Gutschein angegebenen Leistung ist ausschließlich der Anbieter zur Leistung verpflichtet. p>
3.3 Der Anbieter legt die konkreten Voraussetzungen und den Inhalt des Deals und der damit zusammenhängenden Leistungen fest.
3.4 Die Bezahlung der von Ihnen auf der tagesangebote.focus.de Website gekauften Produkte bzw. Gutscheine erfolgt mit Hilfe der im Rahmen des Kaufprozesses zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden an dealvertise.
4.1 Um über die tagesangebote.focus.de Website die Produkte bzw. Gutscheine erwerben zu können, ist eine Registrierung auf der tagesangebote.focus.de Website erforderlich.
4.2 Hierzu gibt der Nutzer auf der entsprechenden Registrierungsseite alle für die Registrierung erforderlichen Daten (u.a. Name, E-Mail-Adresse) ein. Der Nutzer ist verpflichtet, alle erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
4.3 Mit ausdrücklichem Akzeptieren dieser AGB sowie der Datenschutzerklärung und dem Klick auf den „Registrieren“-Button schließt der Käufer die Registrierung ab.
4.4 Auf der „„site»“ Website kann der Nutzer auf der entsprechenden Seite (z.B. für die jeweilige Stadt des Nutzers, aus einer bestimmten Deal-Kategorie o.ä.) einen der aktuellen Deals auswählen und die jeweiligen Deal-Konditionen einsehen. Der Kaufprozess wird durch Anklicken des „KAUF“-Buttons eingeleitet.
4.5 Auf der dann folgenden Seite hat der Nutzer die Möglichkeit, alle für den Kauf der Produkte bzw. Gutscheine erforderlichen Daten einzugeben.
4.6 Vor Absenden der verbindlichen Bestellung auf der „KAUF“-Seite hat der Nutzer die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Zahlart und bestellte Artikel) nochmals zu überprüfen und ggf. seine Angaben zu verändern bzw. zu berichtigen.
4.7 Das für den Kauf des Gutscheins bzw. Produkts maßgebliche und verbindliche Angebot des Nutzers wird durch Anklicken des „KAUF“-Buttons abgegeben. Unmittelbar nach Absenden des Angebots erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail an die von ihm im Rahmen der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse.
4.8 Sofern im Angebot der Verkauf einer Mindestanzahl von Gutscheinen bzw. Produkten vorausgesetzt wird, nimmt dealvertise dieses Angebot des Nutzers im Namen von dealvertise nur dann an (und damit entsteht ein Anspruch auf die im Gutschein verbriefte Leistung des Anbieters), wenn die auf der tagesangebote.focus.de Website festgelegte und im Angebot angezeigte Mindestanzahl von Gutscheinen für den jeweiligen Deal von den Nutzern der tagesangebote.focus.de Website gekauft wird.
4.9 dealvertise informiert den Nutzer in diesem Fall nach Ablauf der Deal-Laufzeit per E-Mail darüber, ob die erforderliche Mindestanzahl von Gutscheinen bzw. Produkten gekauft wurde. Ist dies der Fall, erklärt dealvertise mit dieser E-Mail im Namen von dealvertise die Annahme des Angebots des Nutzers. Anderenfalls kommt kein Vertrag über den Kauf der Produkte bzw. Gutscheine sowie den Anspruch auf die im Gutschein verbriefte Leistung des Anbieters zustande.
4.10 Sofern die Mindestanzahl an Gutscheinen gekauft wurde, erhält der Nutzer nach erfolgreicher Zahlung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse einen Link zur tagesangebote.focus.de Website, auf der er den Gutschein ausdrucken oder herunterladen kann.
4.11 Sofern im Deal-Angebot festgelegt wird, dass der Versand des Gutscheins postalisch durch dealvertise erfolgt, wird dealvertise den Gutschein direkt an den Nutzer versenden.
4.12 Die Einlösung der Gutscheine ist ausschließlich während der Einlösungsfrist möglich. Diese wird jeweils auf der Angebotsseite auf der tagesangebote.focus.de Website sowie auf dem an den Nutzer versendeten Gutschein aufgedruckt.
4.13 Ein Umtausch der Gutscheine zur Inanspruchnahme eines anderen Angebotes desselben oder eines anderen Anbieters ist nicht möglich.
4.14 Über die tagesangebote.focus.de Website gekaufte Gutscheine können nur einmal eingelöst werden. Jegliche Umgehungsversuche, insbesondere durch Vervielfältigen von Gutscheinen, können strafrechtlich verfolgt werden und zum Ausschluss von der tagesangebote.focus.de Website führen.
4.15 Der Erwerb von Gutscheinen ist nur in der auf der tagesangebote.focus.de Website angegebenen Höchstzahl zulässig. Diese Höchstzahl pro Nutzer darf nicht durch Mehrfachbestellungen mit demselben oder mit unterschiedlichen Nutzerkonten umgangen werden.
4.16 Sollte ein Gutschein im Gültigkeitszeitraum vom Nutzer oder einer anderen Person nicht eingelöst werden können, so obliegt es dem Nutzer oder der anderen Person, den Gutschein anderweitig zu verwenden (z.B. durch Weitergabe an eine andere geeignete Person). Eine Stornierung bzw. ein Rücktritt vom Vertrag ist nach Ablauf der Widerrufsfrist ohne Vorliegen eines gesetzlichen Rücktrittsgrundes nicht möglich.
5.1 Es besteht die Möglichkeit, dass der Nutzer zur Inanspruchnahme der Leistungen des Anbieters besondere persönliche Voraussetzungen erfüllen muss (z.B. im Hinblick auf Alter, Gesundheitszustand, Gewicht, Führerschein). Diese Voraussetzungen werden dem Nutzer ggf. in der Beschreibung des jeweiligen Angebotes auf der tagesangebote.focus.de Website mitgeteilt. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass er bzw. die Person, die das Produkt bzw. den Gutschein beim Anbieter einlösen möchte, diese besonderen persönlichen Voraussetzungen erfüllt. Erfüllt der Nutzer bzw. die Person, die den Gutschein beim Anbieter einlösen möchte bzw. das Produkt zurückgeben möchte, die besonderen persönlichen Voraussetzungen nicht, ist eine Rückerstattung des Buchungspreises ausgeschlossen.
5.2 Aus der Beschreibung des jeweiligen Angebotes auf der tagesangebote.focus.de Website wird der Nutzer auch über weitere Besonderheiten, insbesondere auch vom Nutzer unabhängige Voraussetzungen der Gutscheineinlösung (z.B. Voraussetzungen hinsichtlich des Wetters o.ä.), informiert. Es obliegt dem Nutzer, das Vorliegen dieser Voraussetzungen sowie die entsprechende Durchführbarkeit der im Gutschein verbrieften Leistungen des Anbieters mit diesem abzustimmen.
5.3 Eine Terminverschiebung oder ein Rücktritt vom Vertrag mit dem Anbieter kann nur in Absprache und gegenüber dem jeweiligen Anbieter erfolgen.
5.4 Es ist möglich, dass Anbieter sonstige besondere Bestimmungen oder die ergänzende Geltung ihrer AGB vorsehen. Hierauf wird der Nutzer im Rahmen des Kaufprozesses in geeigneter Form ausdrücklich hingewiesen.
6.1 Der auf der focus.de Website angezeigte Preis ist ein Endpreis.
6.2 Die Zahlung der bestellten Gutscheine bzw. Produkte erfolgt mit den auf der focus.de Website angegebenen Zahlungsmethoden an dealvertise.
6.3 Bei Verlust, vermutetem Verlust, Diebstahl oder Missbrauchsgefahr eines Gutscheins ist die unverzügliche Mitteilung an dealvertise notwendig, um die Sperrung des Gutscheins zu ermöglichen. Jeder Inhaber des Gutscheines ist zur Inanspruchnahme der darin verbrieften Leistungen des Anbieters berechtigt. Für die unrechtmäßige Einlösung eines Gutscheins ohne vorherige Meldung übernehmen dealvertise und der Anbieter keine Haftung, es sei denn der Nutzer hat dealvertise, dealvertise oder den jeweiligen Anbieter entsprechend dieser Ziff. 6.3 rechtzeitig informiert. In Verlustfällen erreichen Sie den Nutzerservice unter E-Mail: service@tagesangebote.focus.de
7.1 Wird die Zahlung des Nutzers im Falle der Zahlung per PayPal, Sofortüberweisung, Lastschrift oder ähnlicher akzeptierter unmittelbarer Bezahlmethoden - gleich aus welchen Gründen - nicht erfolgreich ausgeführt, erlischt Ihr Recht, den Gutschein bei dem entsprechenden Anbieter einzulösen.
7.2 Wird eine Zahlung rückgängig gemacht, obwohl der Gutschein beim Anbieter bereits eingelöst wurde bzw. das Produkt geliefert wurde, ist der Nutzer dealvertise zur Erstattung des Kaufpreises für das Produkt bzw. den Gutschein, der Bankgebühren und darüber hinaus entstandenen regelmäßigen Kosten verpflichtet. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von dealvertise oder des Anbieters bleiben vorbehalten.
7.3 Die gesetzlichen Ansprüche betreffend etwaiger Folgen des Zahlungsverzuges bleiben unberührt.
7.4 Soweit der Nutzer die Zahlung im Lastschriftverfahren gewählt hat, gilt folgendes:
7.4.1 Der Nutzer ermächtigt dealvertise, alle im Rahmen des Kaufvertrages fälligen Beträge im Lastschriftverfahren von seinem bei der Bestellung genannten Konto einzuziehen. Die fälligen Beträge werden nach der Bestellung von dem vom Nutzer angegebenen Konto im Lastschriftverfahren abgebucht.
7.4.2 Soweit Lastschriften zurückgebucht werden müssen, weil das Konto des Nutzers, von dem die fälligen Beträge abgebucht werden sollen, keine oder keine ausreichende Deckung aufweist, oder weil der Nutzer der Lastschrift ohne Rechtsgrund widerspricht, verpflichtet sich der Nutzer die dealvertise entstehenden Rücklastschriftgebühren sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR zu erstatten, die in Form einer Rechnung erfasst und an den Nutzern kommuniziert werden. Den Nutzern wird der Nachweis gestattet, dass der Schaden der dealvertise nicht oder nicht in der Höhe entstanden ist.
7.4.3 Wird nach Auffassung des Nutzers ein Betrag ungerechtfertigt abgebucht, so hat der Nutzer dealvertise dies unverzüglich mitzuteilen. Nach entsprechender Mitteilung durch den Nutzer wird dealvertise deren Berechtigung eingehend prüfen und ggf. zu Unrecht abgebuchte Beträge unverzüglich an den Nutzer zurückerstatten.
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Erklärung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger, nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
dealvertise GmbH
Wöhlertstrasse 12-13, 10115 Berlin
E-Mail: service@tagesangebote.focus.de
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie dem Anbieter die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie dem Anbieter insofern Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf regelmäßige Kosten und Gefahr des Anbieters zurückzusenden. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für den Anbieter mit deren Empfang.
Besondere Hinweise: Bei einem Widerruf, welcher nicht innerhalb der 14 tägigen Widerrufsfrist erklärt wird, erfolgt die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20 % des jeweiligen Gutscheinwerts.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
Der gewerbliche Wiederverkauf der Gutscheine ist untersagt, sofern nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Ziff. 9 behält sich dealvertise alle Rechte und Ansprüche vor, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatz.
Gewährleistungsansprüche bzgl. erworbener Produkte bestehen nur gegenüber dem Verkäufer der Produkte. Verkäufer der Produkte ist nicht dealvertise, sondern der Anbieter der Produkte. dealvertise tritt nur als Zwischenhändler für den Produktvertrieb auf.
11.1 dealvertise haften nicht für die Erbringung der von den Anbietern geschuldeten Leistungen durch die Anbieter, sondern lediglich für die sorgfältige Auswahl des jeweiligen Anbieters, die ordnungsgemäße Vermittlung des Angebotes und für den ordnungsgemäßen Verkauf der Gutscheine bzw. Produkte.
11.2 Die Haftung von dealvertise für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften dealvertise für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer daher regelmäßig vertrauen darf.
11.3 Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.
11.5 dealvertise haften nicht für die Richtigkeit, Qualität oder Vollständigkeit der von Nutzern zur Verfügung gestellten Inhalte auf der „tagesangebote.focus.de“ Website. Die Veröffentlichung der von Nutzern verfassten Beiträge stellen keine Meinungsäußerung oder Beratung von dealvertise dar, insbesondere machen sich dealvertise diese Inhalte nicht zu Eigen.
11.6 Beschreibungen und Bildmaterial auf der tagesangebote.focus.de Website stellen keine Zusicherung von dealvertise gegenüber Nutzern dar und werden nicht Inhalt des Vertrages.
11.7 Die Einschränkungen von Ziffer 10.1 und 10.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von dealvertise, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die Sie dealvertise, dealvertise oder einem Anbieter oder sonstigem Dritten gegenüber abzugeben haben, bedürfen der Schriftform. Erklärungen per E-Mail wahren die Schriftform.
Die Inhalte der tagesangebote.focus.de Website sowie jede darauf verwendete Software, die in Zusammenhang mit der tagesangebote.focus.de Website eingesetzt wird, sind Gegenstand von Schutzrechten und enthalten vertrauliche Informationen, die durch Rechtsvorschriften, insbesondere diejenigen zum Schutz des geistigen Eigentums, geschützt sind. Die Inhalte in der Werbung von dealvertise und Anbietern oder anderer Dritter auf der tagesangebote.focus.de Website und Informationen, die auf der tagesangebote.focus.de Website oder durch Werbeinserenten angezeigt werden, sind ebenfalls durch Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Schutzrechte oder Gesetze geschützt. Sofern sich dealvertise oder die betreffenden Dritten nicht schriftlich damit einverstanden erklärt haben, darf der Nutzer die Werke, die auf der tagesangebote.focus.de Website abrufbar sind oder zugänglich gemacht werden, weder ganz noch teilweise vervielfältigen, ändern, vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, vertreiben oder umgestalten.
dealvertise behält sich vor, diese AGB zu ändern. Die Nutzer werden spätestens ein Monat vor dem geplanten Inkrafttreten der neuen Fassung der AGB per E-Mail auf die Änderungen hingewiesen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten, so gelten die neuen AGB als akzeptiert. dealvertise wird die Nutzer auf die Bedeutung der Wochenfrist und des Widerspruchsrechts sowie die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert in geeigneter Form hinweisen. Die jeweils aktuelle Version der AGB steht zudem unter tagesangebote.focus.de zum Abruf bereit.
15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
15.2 Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
15.3 Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von dealvertise.
Stand: Mai 2012
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Stand: September 2012
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Guido Hegener
Christian Lubasch
Johannes Schatz
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